Politik

Regierungsprogramm 2017 bis 2018

Regierung: Was kommt nach dem Herbst?

Mit ihrem Arbeitsprogramm hat sich die Regierung einiges vorgenommen – das gilt allerdings nur für die kommenden Monate. Damit übt sie vor allem eines aus: Druck auf sich selbst. Die nächsten Wahlen rücken immer näher, doch braucht es für eine funktionierende Eigen-PR eine positive Bilanz mit erfolgreich abgeschlossenen Projekten.

Die Reise endet spätestens im Dezember 2017

Besonders bemerkenswert ist bei genauerer Betrachtung der Zeitplan:
Bis zum Sommer steht der Regierung ein dichtes Programm bevor, doch gibt es für den Herbst 2017 nur noch wenige Vorhaben. Für das Jahr 2018 ist im Arbeitspapier überhaupt noch keine einzige Maßnahme im Programm vorgesehen.
Soll das nun heißen, die Regierung plant, im Jahr 2018 nicht zu arbeiten? Da drängt sich natürlich der Gedanke auf, dass womöglich selbst in der Regierung niemand mit einem Bestand der derzeitigen Koalition bis über den Jahreswechsel hinaus rechnet.

Strukturreformen sind jedenfalls nicht im Programm zu finden. Und ob sich die Sozialpartner bei den Kampfthemen Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung einigen können, bleibt spannend. Was fehlt: Ein populäres Thema, das die Menschen tatsächlich begeistern könnte.

Regierungsprogramm 2017/2018 im Volltext


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